Rechtliche Rahmenbedingungen - das private, und kaufmännische Recht nach BGB und HGB
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Literaturempfehlungen |
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| Kaufmännisches Recht
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Das Internationale Privatrecht
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BGB leicht gemacht |
Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht ?
| Privatrecht | Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Dazu gehört auch das kaufmännische Recht, welches Rechtsbeziehungen von Kaufleuten untereinander regelt. |
| Öffentliches Recht | Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern auf der einen Seite und öffentlichen Institutionen wie dem Staat oder der Gemeinde auf der anderen Seite. |
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Was sind Rechtssubjekte ?
| Rechtssubjekt: | Eine Rechtsperson,
die Rechte wahrnehmen kann, d.h. rechtsfähig ist.
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| Rechtsobjekt: | Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern auf der einen Seite und öffentlichen Institutionen wie dem Staat oder der Gemeinde auf der anderen Seite. |
Übersicht Rechtssubjekte:
| Natürliche Personen: | Das sind alle Menschen, die Rechtsfähigkeit besteht ab der Geburt bis zum Tode. |
| Juristische Personen: | Sind Organe, die aus natürlichen Personen zusammengesetzt sind. Beispiele: |
Juristische Personen:
| des privaten Rechts | des öffentlichen Rechts |
| Vereine 1. erwerbswirtschaftliche Vereine dazu gehören alle wichtigen Unternehmensformen wie AG, GmbH und KGaA 2. Idealvereine wie Sportvereine oder Schützenvereine Stiftungen |
Staat Bundesländer Gemeinden Religionsgemeinschaften Sparkassen |
Rechtssubjekte können auch geschäftsfähig sein. Dies ist Voraussetzung zur uneingeschränkten Ausübung von Rechtsgeschäften aller Art.
| Voll geschäftsfähig: | Sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, auf die keine der u.a. Einschränkungen zutreffen. |
| beschränkt geschäftsfähig: | Personen vom 7. bis zum 17. Lebensjahr |
| nicht geschäftsfähig: | Personen unter 7 Jahren, entmündigte und dauernd geistesgestörte Personen. |
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Was sind Rechtsobjekte ?
| Sachen: | Werden nach § 90 BGB definiert und untergliedern sich in bewegliche Sachen (Mobilien) und unbewegliche Sachen (Immobilien) |
| Tiere: | Sind nach § 90a BGB keine Sachen, werden aber als Rechtsobjekt den Sachen gleichgestellt. Es müssen allerdings besondere Schutzbestimmungen beachtet werden. |
| Rechte: | sind ebenfalls Objekte, die Gegenstand von Geschäften sein können. Beispiele sind Patente, Lizenzen und Gebrauchsmuster. |
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Welche Rechtsgeschäfte gibt es ?
Einseitige Rechtsgeschäfte
| empfangsbedürftig: | Die Willenserklärung muss dem
Empfänger zugehen, es ist aber kein Einverständnis erforderlich. Beispiel: Kündigung |
| nicht empfangsbedürftig: | Eine Willenserklärung
muss nur abgegeben werden, es muss kein Empfang bestätigt werden. Bespiel: Testament |
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
| empfangsbedürftig: | Es müssen zwei
übereinstimmende Willenserklärung vorliegen Beispiel. Pachtvertrag, Kaufvertrag |
| nicht empfangsbedürftig: | Eine Willenserklärung muss
abgegeben werden Beispiel. Bürgschaft, Schenkung |
Zu den den mehrseitigen Rechtsgeschäften gehören auch die
Verfügungsgeschäfte. Hier kommt zu den beiden Willenserklärungen noch eine
Handlung.
Beispiel: Lieferung
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Welche Vertragsarten sind üblich ?
| Vertragsart | Inhalt & Beispiel |
| Kaufvertrag | Erwerb eines Gutes gegen
Entgelt Beispiel: Kauf eines Autos |
| Werkvertrag | Herstellung eines Werkes gegen
Entgelt Beispiel: Einstellen der Abgaswerte beim Auto durch die Werkstatt |
| Werklieferungsvertrag | Herstellung eines Werkes und
Bereitstellung der Materialien gegen Entgelt Beispiel: Maßschneidern eines Anzuges, wobei der Schneider den Stoff liefert |
| Dienstvertrag | Erbringung einer Dienstleistung
gegen Entgelt Beispiel: Rechtsberatung bei einem Anwalt |
| Arbeitsvertrag | Vertrag zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zur Begründung eines Arbeitsverhältnis Beispiel: Ein Arbeitsuchender beginnt ein Arbeitsverhältnis in einer Unternehmung |
| Ausbildungsvertrag | Besonderes Arbeitsverhältnis
bei dem es um das Erlernen eines Berufes geht Beispiel: Ein Schulabgänger beginnt eine Lehre als Hörgeräteakustiker |
| Leihvertrag | Zeitweilige Überlassung von
Gütern ohne Entgelt Beispiel: Verleih eines Rasenmäher an den Nachbarn |
| Mietvertrag | Überlassung von Gütern gegen
Entgelt Beispiel: Ein frisch verliebtes Ehepaar zieht in eine neue Mietwohnung ein |
| Pachtvertrag | Überlassung von Gütern mit
Fruchtgenuss gegen Entgelt Beispiel: Ein Gastwirt pachtet eine Gaststätte und erzielt daraus Gewinne |
| Darlehensvertrag | Überlassung von Geldbeträgen
mit oder ohne Entgelt Beispiel: Ein Unternehmer nimmt einen Kredit auf |
| Bürgschaftsvertrag | Absicherung von
Verbindlichkeiten Dritter gegenüber dem Gläubiger Beispiel: Eine Person gibt der Bank eine Sicherheit für den Kredit eines Verwandten |
| Versicherungsvertrag | Risikoabsicherung gegen Entgelt Beispiel: Ein Unternehmer schließt eine Umwelthaftpflichtversicherung ab |
| Gesellschaftsvertrag | Zusammenschluss von
natürlichen und/oder juristischen Personen zu Gründung und Betrieb eines
Geschäftes Beispiel: Drei Geschäftspartner gründen eine gemeinsame Unternehmung |
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Wann sind Verträge rechtsgültig?
Uneingeschränkt gültig:
Damit ein Rechtsgeschäft rechtsgültig ist, bedarf es einigen Vorraussetzungen
- Alle beteiligten Vertragspartner müssen geschäftsfähig sein. Das bedeutet: 18. Lebensjahr vollendet, nicht geisteskrank und nicht entmündigt
- Es darf gegen kein Gesetz verstoßen werden
- Formvorschriften müssen eingehalten werden
Schwebend unwirksam:
Schwebend unwirksam sind alle Geschäfte, die von Personen zwischen 7 und 17 Jahren abgeschlossen wurden. Sobald Eltern oder Erziehungsberichtigte diese Geschäfte anfechten, sind sie sofort nichtig, das heißt ungültig.
Ausnahmen sind Geschäfte innerhalb des Taschengeldparagraph, die dem
Jugendlichen ausschließlich Vorteile bringen. Auch dies Geschäfte sind
uneingeschränkt gültig.
Beispiel: Der kleine 12 Jährige Timo kauft sich von
seinem Taschengeld ein Buch
Weitere anfechtbare Geschäfte:
Wenn ein Vertrag durch folgende Tatsachen zustande gekommen ist, kann er angefochten werden und ist damit nichtig:
- Irrtum
- Drohung
- Arglistige Täuschung
Nichtig:
Von vornherein nichtig sind folgende Geschäfte:
- Geschäfte mit geschäftsunfähigen Personen
- Geschäfte mit Personen die vorübergehend oder dauernd geistesgestört sind
- Geschäfte mit entmündigten Personen
- Verstoß gegen die Formvorschriften
- Scherz- und Scheingeschäfte
- Verstoß gegen die guten Sitten
- Verstoß gegen das Gesetz
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