Interessen hin und her - was man dazu wissen sollte!
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Grundkurs Arbeitsrecht |
Der Arbeitsvertrag - Einzel- & Gemeinschaftsvertrag
Das Arbeitsrecht setzt sich zusammen aus dem Einzelvertrag, d.h. der Vertrag der individuell mit dem einzelnen Mitarbeiter erstellt wird, und dem so genannten Gemeinschaftsvertrag, auch Kollektivvertrag genannt. Damit sind Tarifvertrag der Branche sowie sonstige Verträge wie z.B. Betriebsvereinbarungen gemeint, .
In einem Arbeitsvertrag gelten die gemeinschaftlichen Bestimmungen, außer, wenn der Arbeitnehmer bei dem individuellen Einzelvertrag besser gestellt wird.
= Günstigkeitssprinzip
Ist die jeweilige Unternehmung nicht dem Tarifvertrag angeschlossen, das heißt nicht tarifgebunden, gelten die Bestimmungen aus dem gesetzlichen Manteltarifvertrag.
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Die Betriebsvereinbarungen - Kollektivvertrag
Das sind Regelungen die den Tarifvertrag ergänzen. Ordnungen oder auch Verträge, die gemeinschaftlich für alle Mitarbeiter im Betrieb gelten. Die Belegschaft wird meist durch den Betriebsrat vertreten.
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Der Tarifvertrag - Kollektivvertrag
Der Tarifvertrag ist ein Gemeinschaftsvertrag der jeweiligen Berufsbranche. Er wird in regelmäßigen Abständen gekündigt und wieder neu erstellt. Der Tarifvertrag ergibt sich aus Verhandlungen beider Sozialpartner. Das sind einmal die Arbeitgebervertreter mit den Arbeitgeberverbänden, die im BDA organisiert sind, sowie die Arbeitnehmervertreter mit den Gewerkschaften, die zum großen Teil im DGB und damit in ver.di organisiert sind. Während der Zeit, in der die Tarifverträge gelten, findet kein Arbeitskampf statt. Es dürfen höchstens Warnstreiks erfolgen.
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Die Unternehmerorganisationen - Sozialpartner
Die Arbeitgeberverbände vertreten vor allem die Interessen der Unternehmen
und befassen sich u.a. mit Aus- und Weiterbildung, Durchführung von
Abschlussprüfungen, Beratung von Behörden, Wirtschaftsförderung,
Kostensenkung, Verbesserung der Gewinnquote und Sicherung der
Marktposition.
Wichtige Arbeitgeberverbände sind:
| Kürzel | Name |
| BDA | Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände |
| Gesamtmetall | Arbeitgeberverband der Metallbranche, im BDA organisiert |
| BDI | Bundesverband deutscher Industrieunternehmer |
| DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammerntag |
| IHK Bielefeld | Industrie und Handelskammer |
| HK OWL | Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld |
Tarifpartner der Arbeitnehmerverbände sind die im BDA organisierten Verbände wie Gesamtmetall.
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Die Arbeitnehmerverbände - Sozialpartner
Das sind die Gewerkschaften, von denen Sie unten eine Auswahl sehen können.
Gewerkschaften haben einen wichtigen Teil zur Realisierung der Arbeitnehmerrechte beigetragen. Ihre Aufgaben bestehen unter anderem aus:
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Lohn, Urlaub, Mitbestimmung...)
- Weiterbildung und Umschulung der Mitarbeiter
- Rechtliche Beratung der Mitarbeiter
- Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte beim Gesetzgeber
| Kürzel | Name | Mitgliedschaft |
| DGB | Deutscher Gewerkschaftsbund | |
| IG Metall | Industriegewerkschaft Metall | DGB |
| ver.di | Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft | DGB |
| BAU | Bau, Agrar, Umwelt | DGB |
| BCE | Bergbau, Chemie, Energie | DGB |
| GEW | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | DGB |
| NGG | Nahrung, Genuss, Gaststätten | DGB |
| GdP | Gewerkschaft der Polizei | DGB |
| Transnet | Gewerkschaft der Eisenbahner | DGB |
| DAG | Deutsche Angestelltengewerkschaft | ver.di |
| HBV | Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen | ver.di |
| ÖTV | Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr | ver.di |
| DBB | Deutscher Beamtenbund | keine |
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Der Arbeitskampf - Streik & Aussperrrung
Während der Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrags besteht für beide Vertragsparteien die sogenannte Friedenspflicht. Das bedeutet, dass keine Kampfmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Falls die beiden Sozialpartner keine vertragliche Einigung finden, kommt es
zum Arbeitskampf. Das Kampfmittel der Arbeitnehmerseite ist der Streik.
Arbeitgeber können darauf mit Aussperrung
reagieren.
Der Arbeitskampf der Sozialpartner erfolgt in folgenden Schritten:
-
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) führen Tarifverhandlungen.
-
Falls es zu einer Einigung kommt, wird ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen.
Sollte keine Einigung erzielt werden, erklärt ein Tarifpartner die Verhandlungen für gescheitert.
-
Dann wird ein Einigungsvorschlag von der Schlichtungsstelle gemacht.
-
Bei Annahme des Vorschlags wird ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, sollte der Vorschlag keine Zustimmung finden, erlischt die sogenannte Friedenspflicht der Vertragspartner.
-
Die Gewerkschaft beschließt über einen Streik. Falls er abgelehnt wird, werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Im anderen Fall wird durch eine sogenannte Urabstimmung der Streik beschlossen. Dazu müssen 75 % aller stimmberechtigten Gewerkschaftler für den Streik stimmen.
-
Durch den jetzt entstandenen Arbeitskampf kommt es sowohl durch den Streik als auch durch Aussperrung zu erheblichem Druck auf beide Seiten.
-
Die Verhandlungen werden solange fortgesetzt, bis sich in einer zweiten Urabstimmung mindestens 25 % der Wahlberechtigten für eine Einigung und damit für einen neuen Vertrag entschließen.
